Klimapolitik II
Richtungsentscheidungen.
Wegweisende Entscheidungen sind durch den Bund in den vergangenen Jahren zum Klimaschutz gefallen. Dazu zählen z.B. das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 und die Einführung einer zaghaften CO2- Bepreisung.
Dennoch wird immer deutlicher, dass schnell weitere folgen müssen, um politisch bereits vereinbarte und wissenschaftlich begründete Ziele einhalten zu können. Von der Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen der Pariser Klimaziele ist Deutschland erschütternd peinlich weit entfernt. Der bisherige Weg führt so nicht weiter. Deutschland muss sich jetzt entscheiden, welcher Weg eingeschlagen wird.
Wegweisende Richtungsentscheidungen sind Aufgabe des Bundes, deren Umsetzung aber ist Aufgabe der Länder. Auch hier stehen Entscheidungen aus.
Das Beharrungsvermögen an den überkommenen Strukturen der Energieversorgung ist in allen Bereichen unverändert riesig. Viele Politiker klammern sich verzweifelt an das Alte, weil das Neue den Wählern ja missfallen könnte. Im Kern wird stets argumentiert, dass den Menschen Belastungen nicht zuzumuten seien.
Der Denkfehler besteht in dem Wort „Belastung“. Richtig ist, dass den Menschen die Vorteile aus einer neuen Energieversorgung zu Gunsten veralteter Geschäftsmodelle vorenthalten werden. Die wahre Belastung ist das Alte, nicht das Neue.
Es bleibt viel zu entscheiden und viel zu tun.